Gemeinde kauft Gemeindehaus – die Rechnung geht auf

Das Parlament hat sich am 13. März mit 33 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Köniz ihr Gemeindehaus «erwirbt». Es ist jedoch kein wirklicher Kauf – deshalb kurz der Reihe nach: Das Gemeindehaus wurde vor gut 15 Jahren umfassend saniert und ausgebaut. Es gab 1999 dazu eine Volksabstimmung und die Gemeinde hätte diesen Um- und Ausbau selbst finanzieren dürfen. Das war damals aber aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll, weshalb die damals noch gemeindeeigene Pensionskasse den Um- und Ausbau finanzierte. Zwar war die Liegenschaft nach wie vor im Eigentum der Gemeinde, da aber die Pensionskasse den Umbau mit ihren Geldern finanziert hatte, wurde vertraglich ein «Miet»-Zins vereinbart.

Dieser Vertrag ist heute für die Gemeinde eine teure und rechtlich auch keine korrekte Lösung mehr, da die die Pensionskasse inzwischen verselbständigt wurde. So will nun die Gemeinde der Pensionskasse das Geld, das diese damals investierte, zurückzahlen. Die Gemeinde kann diese gut 14,3 Millionen nicht einfach so bezahlen, sondern muss dafür bei einer Bank Geld aufnehmen. Dafür wird sie auch Zins bezahlen müssen, dieser ist jedoch um einiges tiefer als der «Miet»-Zins, den sie bisher der Pensionskasse zahlte. Und auch wenn die Gemeinde nun als Eigentümerin des Gemeindehauses selbst für dessen Unterhalt bezahlen muss, die Rechnung geht auf und es fallen auf die Länge tiefere Kosten an.

Die SP-Fraktion stimmte dieser Lösung grossmehrheitlich zu. Diejenigen, die sich der Stimme enthielten, haben sich vor allem am Vorgehen des Gemeinderats gestört. Dieser hatte es nicht geschafft, das Parlament und seine Kommission während der Erarbeitung des Geschäfts korrekt zu informieren und die Aufträge zu erfüllen. Die nun vorliegende Lösung macht Sinn, die Entstehungsgeschichte hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Die Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

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