JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Wer mit dem Auto fährt, tut dies meistens so schnell, wie es erlaubt ist. Wer zu schnell fährt, darüber herrscht in unserer Gesellschaft Konsens, gefährdet andere Menschen. Deshalb wird das zu schnelle Fahren bestraft. Wir sind überzeugt, dass wir so Unfälle verhindern können. Anders verhält es sich bei homophober Hetze.

Ungehindert darf heute gegen queere Menschen Hass geschürt werden, obwohl wir wissen, dass Hassreden oft in tätliche Angriffe münden. Somit fehlt die rechtliche Grundlage, um dem früh- resp. rechtzeitig Einhalt zu bieten.
Hier setzt die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ein. Öffentlicher Aufruf zu Hass oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sollen ebenso strafbar werden wie aufgrund von Rasse, Religion oder Ethnie. Damit anerkennen wir einerseits, was gewisse Kreise immer wieder in Abrede stellen wollen: Menschen werden in unserem Land aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Und andererseits setzen wir ein klares Zeichen: Wir sind nicht länger bereit, dies zu tolerieren.


1995 wurde die Anti-Rassismus-Strafnorm mit 55 Prozent angenommen. Die Argumentation der Gegnerschaft war damals dieselbe wie heute: Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, sprechen von Zensur. Die fünfundzwanzig Jahre mit der Anti-Rassismus-Strafnorm haben jedoch gezeigt: Den politischen Debatten tat die Strafnorm keinen Abbruch, in unserer Demokratie dürfen Standpunkte noch immer pointiert und unmissverständlich vertreten werden. Doch die Grenze ist klar: Wo Menschen gezielt herabgesetzt und ihrer Würde beraubt werden, muss eingeschritten werden.
Ich wünsche mir, dass das JA wuchtiger ausfällt als vor 25 Jahren. Denn Hetze und Diskriminierung haben nichts mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun, folglich haben sie in unserer Gesellschaft auch keinen Platz. In keiner Art und Weise.

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