Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die letzten beiden Samstage verteilte ich in Köniz und in Wabern Flyer für die Abstimmung „Ja zu bezahlbaren Wohnungen“. Dabei kam es immer wieder zu interessanten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Mehrmals wurde mir gesagt, dass diesmal die Abstimmungen sehr schwierig und komplex seien. Es zeigte sich dann, dass immer die USR III gemeint war. Und wirkklich: Die Unternehmenssteuerreform ist kompliziert. Step-up, Patent-Box, Sitzgesellschaften – das sind keine Begriffe, die einem auf Anhieb geläufig sind, wenn man sich beispielsweise im Internet ein differenziertes Bild über die USR III machen will.

 

Folgende Gründe sprechen für mich klar für ein Nein zur USR III:
Die Schweiz steht zu Recht unter Druck, die kantonalen Steuerprivilegien auf gewissen Gesellschaften wie Holdings abzuschaffen. Dass es eine Reform braucht, streitet niemand ab. Doch die Reform, die nun zur Abstimmung vorliegt, schafft Steuerprivilegien ab, um diese auch gleich wieder durch neue Steuertricks zu kompensieren. Wenn man bedenkt, wie es um die öffentlichen Finanzen steht, sind solche Steuergeschenke an die Unternehmen verantwortungslos. Und die Zeche bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger: Den Gemeinden und Städten wird dieses Geld fehlen, was zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen wird.

Wenn wir diese Reform ablehnen, verabschieden sich Grosskonzerne nicht plötzlich ins Ausland, denn für sie ändert sich bei einer Ablehnung der Reform ja vorerst nichts. Wir erteilen damit aber dem Parlament den Auftrag, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Es bleibt genügend Zeit, damit die Reform Anfang 2019 in Kraft treten kann. Eine Reform, die sozial ausgewogen ist und den Gemeinden und Städten keine Verluste bringt.

Mehr Infos:
https://usr3-nein.ch/wp-content/uploads/2016/11/Argumentarium_D_lang.pdf

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